Entsiegelung einer redigierten eidesstattlichen Erklärung bei der Suche nach Trump angeordnet

  DATEI – Eine Luftaufnahme von Präsident Donald Trump's Mar-a-Lago estate Aug. 10, 2022, in Palm Beac ... DATEI – Eine Luftaufnahme des Mar-a-Lago-Anwesens von Präsident Donald Trump am 10. August 2022 in Palm Beach, Florida. Ein Richter wies das Justizministerium am 25. August an, eine redigierte Version der eidesstattlichen Erklärung zu veröffentlichen, auf die es sich damals stützte Bundesagenten durchsuchten das Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida nach geheimen Dokumenten. (AP Photo/Steve Helber, Akte)  DATEI – Der frühere Präsident Donald Trump spricht bei einer Kundgebung am Freitag, den 5. August 2022, in Waukesha, Wisconsin. Die National Archives and Records Administration hat 100 Dokumente mit geheimen Markierungen mit insgesamt mehr als 700 Seiten aus einer ersten Charge von 15 gefundenen Kisten wiederhergestellt aus Mar-a-Lago Anfang dieses Jahres. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Korrespondenz mit dem Anwaltsteam von Trump hervor. (AP Photo/Morry Gash, Akte)

WASHINGTON – Ein Richter wies das Justizministerium am Donnerstag an, eine redigierte Version der eidesstattlichen Erklärung zu veröffentlichen, auf die es sich stützte, als Bundesagenten das Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida nach geheimen Dokumenten durchsuchten.

Die Anweisung des US-Richters Bruce Reinhart kam Stunden, nachdem Beamte der Strafverfolgungsbehörden des Bundes die Teile der eidesstattlichen Erklärung unter Verschluss eingereicht hatten, die sie geheim halten wollen, während ihre Ermittlungen voranschreiten. Der Richter setzte eine Frist bis Freitagmittag für eine redigierte oder geschwärzte Version des Dokuments.



Die Anordnung bedeutet, dass die Öffentlichkeit bald zumindest einige zusätzliche Details darüber erhalten könnte, was FBI-Beamte dazu veranlasste, Mar-a-Lago am 8. August im Rahmen einer Untersuchung von geheimen Dokumenten zu durchsuchen, die auf dem Grundstück von Palm Beach aufbewahrt werden. Dokumente, die bereits im Rahmen der Ermittlungen veröffentlicht wurden, zeigen, dass das FBI aus dem Anwesen 11 Sätze geheimer Dokumente beschafft hat, darunter Informationen, die als streng geheim eingestuft wurden.



Eidesstattliche Erklärungen für Durchsuchungsbefehle enthalten in der Regel wichtige Informationen über eine Untersuchung, wobei die Agenten darlegen, warum sie ein bestimmtes Grundstück durchsuchen möchten und warum sie glauben, dass sie dort wahrscheinlich Beweise für ein potenzielles Verbrechen finden.

In diesem Fall dürften die vom Justizministerium vorgeschlagenen Schwärzungen angesichts der Sensibilität der Ermittlungen und der beispiellosen Natur der Durchsuchung jedoch umfangreich sein, was die Wahrscheinlichkeit verringert, dass die Öffentlichkeit einen detaillierten Einblick in die Grundlage der Durchsuchung erhält oder die Richtung der Sonde.



Die Abteilung hatte zuvor Argumente von Medienorganisationen bestritten, einen Teil der eidesstattlichen Erklärung öffentlich zu machen, und sagte, die Offenlegung könne private Informationen über Zeugen und über Ermittlungstaktiken enthalten. Aber Reinhart, der das außerordentliche öffentliche Interesse an der Untersuchung anerkennt, sagte, er sei nicht geneigt, das gesamte Dokument versiegelt zu lassen, und forderte die Bundesbeamten auf, ihm die Schwärzungen, die sie vornehmen wollten, privat vorzulegen.

Trotzdem räumte er ein, dass die geschwärzten Teile so umfangreich sein könnten, dass die öffentliche Version des Dokuments ohne aussagekräftige Informationen bleibt.

In seiner Verfügung vom Donnerstag sagte er, er sei zufrieden, „dass die Regierung ihrer Beweislast nachgekommen ist, dass ihre vorgeschlagenen Schwärzungen eng darauf zugeschnitten sind, dem legitimen Interesse der Regierung an der Integrität der laufenden Untersuchung zu dienen, und die am wenigsten belastende Alternative zur Versiegelung des Ganzen darstellen Eidesstattliche Erklärung.“



Mehrere Nachrichtenmedienorganisationen, darunter The Associated Press, plädierten letzte Woche vor Gericht für die Offenlegung der eidesstattlichen Erklärung und verwiesen auf das außerordentliche öffentliche Interesse an der Bundesdurchsuchung des Hauses eines ehemaligen Präsidenten. Trump und einige seiner Unterstützer haben ebenfalls die Veröffentlichung des Dokuments gefördert.

Nachdem das Justizministerium am Donnerstag seine versiegelte Akte eingereicht hatte, reagierte die Medienkoalition, indem sie den Richter aufforderte, Teile des Schriftsatzes des Ministeriums zu entsiegeln und die Regierung anzuweisen, „in Zukunft“ eine redigierte Version jedes von ihr eingereichten versiegelten Dokuments öffentlich einzureichen . Die Gruppen stellten fest, dass wichtige Informationen über die Untersuchung bereits öffentlich sind.

„Zumindest sollten alle Teile des Briefs, die diese Fakten über die Ermittlungen rezitieren, ohne zusätzliche, noch nicht öffentlich zugängliche preiszugeben – zusätzlich zu allen anderen Teilen, die keine Bedrohung für die Ermittlungen darstellen – entsiegelt werden“, schrieben die Nachrichtenorganisationen .

Sie fügten hinzu: „Wenn und wenn zusätzliche Tatsachen ans Licht kommen und sich als richtig bestätigen oder bestimmte Tatsachen aus anderen Gründen keine Gefahr mehr für die Ermittlungen darstellen, gibt es auch keinen Grund, sie unter Verschluss zu halten.“